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ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG 19. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans der VVG Breisach - Ihringen – Merdingen

19. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans der VVG Breisach - Ihringen – Merdingen „Solarenergie-Testfeld“ auf der Gemarkung der Gemeinde Merdingen
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Breisach – Ihringen – Merdingen hat am 24.06.2020 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für die 19. punktuelle Flächennutzungsplanänderung im Bereich nördlich der Sportanlagen „Kleinsteinen“ der Gemeinde Merdingen nach § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB gefasst. Ebenso hat der gemeinsame Ausschuss der VVG Breisach – Ihringen – Merdingen am 24.06.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB für die 19. punktuelle Flächennutzungsplanänderung durchzuführen.

Ziele und Zwecke der Planung

Der Flächennutzungsplan der VVG Breisach-Ihringen-Merdingen wurde in seiner überarbeiteten Fertigung am 13.07.2006 rechtswirksam. Zwischenzeitlich wurden verschiedene punktuelle Flächennutzungsplanänderungen durchgeführt bzw. befinden sich noch im Verfahren. Vorliegend handelt es sich um die 19. punktuelle Flächennutzungsplanänderung.
Anlass der vorliegenden Planung ist ein konkretes Vorhaben des Fraunhofer-Instituts für Solare Energie (ISE), welches die Gemeinde Merdingen ausdrücklich unterstützt. Beabsichtigt ist, ein sog. Freiland-Solarenergie-Testfeld am nördlichen Ortsrand der Gemeinde Merdingen zu errichten. Hier sollen durch Entwicklung, präzise Messung und Prüfung die Forschung an effizienten und zuverlässigen Solarenergie-Anlagen ermöglicht werden und sog. Solarprognosen für das Energiemanagement in Netzen und Systemen verbessert werden. Konkret werden vergleichende Analysen der Performance und Zuverlässigkeit von Solarenergie-Anlagen im praxisnahen Betrieb erarbeitet. Ziel ist die Erhöhung der Lebensdauer und der Qualität der Solarenergie-Anlagen.

Die präferierte Fläche befindet sich nördlich der bestehenden Sportanlagen von Merdingen. Das Plangebiet ist im aktuellen Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt und soll durch die vorliegende Planung in eine Sonderfläche „Solarenergie-Testfeld“ umgewandelt werden.
Parallel zur 19. punktuellen Flächennutzungsplanänderung wird aufgrund der Lage im Außenbereich der Bebauungsplan „Solarenergie-Testfeld“ aufgestellt. Dieser Bebauungsplan sichert das Vorhaben planungsrechtlich als ein Sondergebiet, in dem die geplanten Solarenergie-Anlagen und dazugehörige erforderliche Nebenanlagen zulässig sind.

Insgesamt soll durch die Planung die Errichtung eines Solarenergie-Testfelds ermöglicht, Arbeitsplätze gesichert und damit einhergehend die Energiewende in Bezug auf Forschung und Entwicklung unterstützt werden. Dabei wird das Solarenergie-Testfeld ein sichtbares Zeichen zur aktiven Klimaschutzpolitik setzen.

Nebenbei ist geplant einen Anlaufpunkt für Exkursionen von Schülern und anderen interessierten Gruppen in Form einer Informationsstelle zu schaffen. Ebenso ist vorgesehen, eine öffentliche Wetterstation sowie eine solare E-Bike-Ladestation für die benachbarten Sportanlagen zu errichten.

Lage und Abgrenzung des Plangebiets

Der Änderungsbereich mit einer Gesamtgröße von ca. 4,4 ha liegt nördlich des Sportplatzes „Kleinsteinen“ auf der Gemarkung der Gemeinde Merdingen. Das Gebiet wird derzeit als Grünlandfläche bzw. als landwirtschaftliche Fläche genutzt.
Nördlich und westlich befinden sich weitere landwirtschaftliche Flächen und landwirtschaftliche Wege. Südlich grenzt ein landwirtschaftlicher Weg bzw. die Sportanlagen „Kleinsteinen“ der Gemeinde Merdingen an. Das Fließgewässer „Merdinger Neugraben“ (Gewässer II. Ordnung) verläuft östlich in einem Schutzabstand von 20 m zum Plangebiet.

Im Einzelnen gilt das Deckblatt vom 24.06.2020. Der Planbereich ist im beigefügten Kartenausschnitt dargestellt.


Zum Zwecke der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird der Vorentwurf der 19. punktuellen Flächennutzungsplanänderung mit Begründung, Flächensteckbrief und Umweltbericht (Scoping) in der Zeit

vom 31.07.2020 bis einschließlich 11.09.2020 (Auslegungsfrist)

beim Sitz der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Breisach – Ihringen – Merdingen im Rathaus der Stadt Breisach am Rhein (Bauamt), Münsterplatz 1, 79206 Breisach; im Rathaus (Bürgerbüro) der Gemeinde Ihringen, Bachenstraße 42, 79241 Ihringen; im Rathaus (Bürgerbüro) der Gemeinde Merdingen, Langgasse 14, 79291 Merdingen während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Zusätzlich können weitere Termine zur Einsicht vereinbart werden.

Zusätzlich zur Einsichtnahme in den o.a. Diensträumen kann der Planentwurf auch über das Internet unter http://www.merdingen.eu/130/flaechennutzungsplan-solarenergie-testfeld.html eingesehen werden.

Ebenso besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme in die kompletten Änderungsunterlagen über das Internet unter https://stadt.breisach.de/de/aktuelles/bauleitplanung/offenlage sowie https://www.ihringen.de/pb/2803647.html

Während der Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten. Jedermann kann während der Auslegungsfrist Stellungnahmen zu der Planung – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – bei der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Breisach – Ihringen – Merdingen im Rathaus der Stadt Breisach am Rhein (Bauamt), Münsterplatz 1, 79206 Breisach; im Rathaus (Bürgerbüro) der Gemeinde Ihringen, Bachenstraße 42, 79241 Ihringen; im Rathaus (Bürgerbüro) der Gemeinde Merdingen, Langgasse 14, 79291 Merdingen während den üblichen Dienststunden abgeben. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

 
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